ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltung der Bedingungen

(1) Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Absenders (Auftraggebers) unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

(3) Ist der Absender Kaufmann, so gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp).

2. Preise

Soweit nicht anders angegeben, sind wir an die in unseren allgemeinen Angeboten enthaltenen Preise nicht gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Zusatzleistungen, Beauftragung eines weiteren Frachtführers

(1) Wir führen unsere Verpflichtungen unter Wahrung des Interesses des Absenders mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsschluss erweitert wird.

(2) Wir können einen weiteren Frachtführer zur Durchführung des Umzugs heranziehen.

4. Transportsicherung

Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z. B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio-, HiFi-Geräten, EDV- Anlagen fachgerecht für den Transport zu sichern. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung sind wir nicht

5. Elektro- und Installationsarbeiten, Handwerkervermittlung

(1) Unsere Mitarbeiter sind, sofern nicht anderes vereinbart, zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Wasser- und sonstigen Installationsarbeiten nicht

(2) Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haften wir nur für sorgfältige Auswahl.

6. Missverständnisse

Wir haben die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders an unsere

7. Nachprüfung durch den Absender

Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender zur Nachprüfung verpflichtet, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen

8. Nichteinhaltung der Termine durch den Absender

Sofern der Absender die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, haben wir einen Anspruch gegen den Absender auf Ersatz des Verzögerungsschadens. Der Schaden umfasst auch die Wartezeit unserer Mitarbeiter am Ort des Verladens und berechnet sich nach den vereinbarten Stundensätzen.

9. Stornierung

Bei Auftragsstornierung durch den Absender ist dieser verpflichtet, mindestens das Dreifache des vereinbarten Stundensatzes zu entrichten, es sei denn, er weist einen niedrigeren Schaden nach.

10. Zahlung, Erstattung der Umzugskosten, Trinkgelder

(1) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Abschluss der Ablieferung des Umzugsguts fällig und in bar zu zahlen.

(2) Verzug tritt dreißig Tage nach Rechnungserhalt ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

(3) Ist der Absender in Verzug, so hat er zusätzlich zur Hauptforderung Zinsen in Höhe von 8 % jährlich über dem Basiszinssatz (LRG-Satz) zu zahlen. Ist

der Absender Verbraucher, steht es ihm offen, den Nachweis eines niedrigeren Schadens zu erbringen.

(4) Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an uns

(5) Trinkgelder sind mit unserer Rechnung nicht verrechenbar.

(6) Der Absender ist vor Beginn der Umzugsdurchführung zur Zahlung eines Vorschusses in Höhe des Dreifachen des vereinbarten Stundensatzes ver –

11. Aufrechnung

Gegen unsere Ansprüche ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

12. Abtretung

Wir sind auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an ihn

13. Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten auf Grund des Umzugsvertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das für den Sitz unseres Transportunternehmens zuständige Gericht Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand.

14. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,

so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Absender und wir sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit gesetzlich zulässig, verwirklicht. Gelingt dies nicht, treten an Stelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften.